Proteste gegen die Sparkasse Saarbrücken wegen Kontokündigung

Wir danken für die zahlreichen Protestschreiben, die bereits bei der Sparkasse Saarbrücken eingegangen sind. Zu den Absendern gehören unter anderem about:change e.V., das Grundrechtekomitee und der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze (Linke), die die Bank auffordern, die Kündigung des Kontos zurückzunehmen.

Die Bank, die sich gerne so sozial und nachhaltig präsentiert, antwortet jedem, der eine Email schreibt oder per Webformular beim Sparkassenvorstand protestiert, automatisiert mit einem kurzen, unpersönlichen Standardschreiben. Deshalb bitten wir, den Druck auf die Sparkasse auch per Brief und Telefon zu erhöhen. Die Kontaktmöglichkeit für Protestschreiben und -anrufe sind:

Briefpost: Sparkasse Saarbrücken, Neumarkt 17, 66117 Saarbrücken
Telefon: 0681/504-0
Telefax: 0681/504-2411
Mail: service@sparkasse-saarbruecken.de
Webformular (über „Kontakt“): http://tinyurl.com/SparSaar

Wir bitten um Zusendung von Kopien der Protestschreiben an:
info@rojava-solidaritaet.net bzw. an: Initiative „Solidarität mit Rojava“, c/o iL Hannover, Kornstraße 28-32, 30167 Hannover

Die Kontokündigung hat im Saarland schon einigen Wirbel ausgelöst. Auf einer Veranstaltung informierte eine Rednerin der Aktion 3. Welt Saar vor Menschen aus Institutionen und Politik über die Kontokündigung und meinte, man solle die Sparkasse fragen, ob der IS mit Sitzblockaden und Stuhlkreis bekämpft werden soll. Der Saarländische Flüchtlingsrat informierte mit einer Pressemitteilung.
Auch die Linksfraktion im saarländischen Landtag hat die Medien informiert.
Bundesweit berichtete die Presse.

Aus den Schreiben an die Sparkasse Saarbrücken:

Ist es nicht beeindruckend, wie hier die unterschiedlichsten Volksgruppen und Religionsgemeinschaften in gleichberechtigter Weise Verwaltungen aufgebaut haben? Ist das nicht beispielhaft für die Welt, wie das Verständnis zum gemeinsamen Leben der Kurden, Araber, Armenier, Tschetschenen, Jeziden, Assyrer, Chaldäer, Sunniten und Schiiten hier praktiziert wird? Ist es nicht beispielgebend für die BRD, wie hier die Gleichberechtigung der Frauen verwirklicht wird? Und ist es nicht das humanistische Recht der Welt, dass sich dieser Bevölkerung bei Notwendigkeit schützen muß? […] Ich möchte Sie bitten, Ihre Entscheidung gemeinsam mit den Mitgliedern der Sparkasse zu diskutieren und neu zu bewerten.

Ich war entsetzt, als ich hörte, dass Sie das Konto der Initiative „Solidarität mit Rojava“ gekündigt haben. Auch wenn ich es begrüße, dass Sie nicht mit Waffengeschäften in Kontakt kommen wollen, so ist die Unterstützung der Initiative für die Menschen in Rojava überlebenswichtig! Eine Schwächung der Kurden geht mit einer Stärkung des sogenannten „Islamischen Staates“ einher. Das kann doch unmöglich in Ihrem Interesse sein! Ich bitte Sie daher die Kündigung für das Konto der Initiative zurückzunehmen.

Ein als Pazifismus getarnter Zynismus der Verantwortlichen soll verhindern, dass die erfolgreich gegen den IS kämpfenden Kurden nicht unterstützt werden, sei es mit Lebensmitteln, Medikamenten oder auch mit den dafür nötigen Waffen.

Zugleich empfinden wir es als scheinheilig, wenn Banken und Sparkassen mit dem Verweis auf einen möglichen Waffenkauf der Kurden ‐ mit dem ihnen gespendeten Geld ‐ ein Konto kündigen. Die Banken und Sparkassen sind es doch, die an den Kreditgeschäften mit der Waffenindustrie verdienen. Zugleich entspricht die Idee, mit Waffen Probleme zu lösen, herrschender Politik. Sparkassen werden diese Politik wohl nicht kritisieren, z.B. wenn von den USA und anderen kriegführenden Nationen in Nordsyrien bombardiert wird. Es wäre zwar sehr erfreulich, aber doch weltfremd anzunehmen, die Sparkasse Saarbrücken hätte sich die Ideen der Pazifisten zu eigen gemacht.

Da sich Ihrere Aktion wohl nur auf die Vermutung stützt, dass das gespendete Geld zum Kauf von Waffen verwendet wird, ist der Grund zur
Kündigung offensichtlich obsolet. Oder sie legen ihre Beweise offen, wozu ich sie hiermit auffordere!

Im Herbst letzten Jahres prägten die militärischen Berichte aus der Region Rojava wochenlang die Nachrichten – die Selbstverteidigungseinheiten dort, darunter reine Frauenverbände, haben es tatsächlich geschafft, dem IS Terror militärisch eine Grenze zu setzen und die inzwischen durch diese Angriffe zu 80% zerstörte Stadt Kobanê erfolgreich gegen den IS zu verteidigen. Bereits davor waren tausende Eziden, die vor den IS Terrormilizen in die Berge fliehen mussten, von bewaffneten Selbstverteidigungskräften gerettet worden. Beides wäre unbewaffnet nicht möglich gewesen und wurde von der Weltöffentlichkeit als erfolgreiche Verteidigung gegen den IS gefeiert. Dieser militärische Erfolg war vermutlich nur möglich, weil auch zivilgesellschaftlich Strukturen das Überleben sichern, die für uns hier in Bezug auf ein gleichberechtigtes Miteinander von Ethnien und Geschlechtern vorbildhaft sind:
40% Frauenbeteiligung, wie dort in allen Gremien der kommunalen Selbstverwaltung, sind hier nach jahrzehntelangem Ringen noch lange nicht verwirklicht. Auch wenn eine solche Quote für Sie als Vorstand in Ihrer Zusammensetzung offensichtlich nicht erstrebenswert scheint, fordere ich Sie auf, für den dringenden Aufbau der zerstörten Stadt Kobanê das Konto in der bisherigen Form weiter bestehen zu lassen.

Wir erachten deshalb die Rolle der YPG im Nordosten Syriens für unerlässlich, um eine weitere Ausbreitung von Chaos und Zerstörung zu verhindern. Entsprechend fordern wir Sie auf, Ihre Entscheidung, das Konto der Initiative „Solidarität mit Rojova“ zu kündigen, zu revidieren. Die syrische Zivilgesellschaft braucht mehr denn je dringend Schutz vor der Verfolgung durch Dschihadisten, bewaffnete Gruppe und Milizen des Assad-Regimes. Momentan ist die YPG einer der wenigen Gruppen, die dies anbeiten können. In einer solchen Situation einer Initiative wie „Solidarität mit Rojava“ das Konto zu kündigen und somit die Arbeit der Spendenkampagne zu gefährden, schadet direkt den Bemühungen um eine zivilgesellschaftliche Entwicklung in Syrien.

Die Menschen vor Ort und ihre Organisationen wissen selbst am besten, was jetzt aktuell benötigt wird, um die katastrophalen Zustände zu beseitigen und eine Infrastruktur wieder aufzubauen. Dazu sind unbedingt finanzielle Mittel notwendig, über deren Einsatz die Leute vor Ort direkt selbst entscheiden können müssen gegen jeden Versuch der Einmischung in ihre eigenen Angelegenheiten.

Natürlich ist es lobenswert, dass Sie nicht mit Waffengeschäften in Kontakt kommen wollen. Aber hier geht es nicht darum, sondern um Unterstützung und Schutz für eine Bevölkerung, deren Überleben in Rojava von Krieg und den Angriffen der islamistischen Radikalisten bedroht ist! Eine Schwächung der Kurden an diesem Ort geht mit einer Stärkung des sogenannten „Islamischen Staates“ einher. Das darf unmöglich in Ihrem Interesse sein! Ich bitte Sie daher die Kündigung für das Konto der Initiative zurückzunehmen.

Ich protestiere gegen die Kündigung des Bankkontos von „Solidarität mit Rojava“. Das Verhalten der Bank ist unverantwortlich. Auch Saarbrücken wird in Kurdistan verteidigt. Hier wird versucht, die Durchhaltefähigkeit der Kurden zu stören, statt dass man sie unterstützt. Das darf nicht sein!

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes

Pressemitteilung vom 20. April 2015
Linksfraktion im Landtag des Saarlandes

Prof. Heinz Bierbaum: Selbstverwaltete Strukturen in Nord-Syrien unterstützen, nicht zerstören – Sparkasse Saarbrücken darf Spendenkonto nicht kündigen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Sparkasse Saarbrücken auf, das Spendenkonto des Vereins „Solidarität mit Rojava“ nicht wie geplant zum 31. Mai zu kündigen. Der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum, der auch Mitglied des Bundesvorstands und Vorsitzender der Internationalen Kommission der Partei DIE LINKE ist, erklärt:
„Seit der Aufstand gegen das Assad-Regime vor vier Jahren begonnen hat, haben die Menschen im Norden Syriens selbstverwaltete Strukturen aufgebaut und ein beeindruckendes gleichberechtigtes Miteinander von Religionen, Ethnien und Geschlechtern verwirklicht. Für ihr Recht auf Selbstbestimmung müssen diese Menschen kämpfen, auch gegen Angriffe des IS. Es wäre verlogen, einerseits Solidarität mit Kobane zu propagieren, andererseits aber das Spendenkonto für die Menschen in dieser Region zu kündigen.
Es ist der richtige Ansatz, dass die Menschen in Rojava selbst entscheiden, was mit den Spendengeldern passiert, denn sie wissen am besten, was wo benötigt wird. Wenn die Sparkasse erklärt, sie wisse nicht, ob mit dem Geld Waffen gekauft werden, ist dies bemerkenswert. Dieselbe Sparkasse scheut sich nicht, Aktien und andere Produkte von Firmen zu handeln, die mit dem Verkauf von Waffen viel Geld verdienen. Uns ist kein Beschluss der Saarbrücker Sparkasse bekannt, auf Gewinne durch Waffenverkäufe zu verzichten und nicht mehr mit entsprechenden Produkten zu handeln.
Rojava soll leben! Die Menschen in dieser Region brauchen nicht unsere guten Worte sondern praktische Unterstützung. Diese darf nicht von der Sparkasse Saarbrücken unterbunden werden.“

Presseerklärung des Saarländischen Flüchtlingsrats und der Aktion 3. Welt

Sparkasse Saarbrücken kündigt Spendenkonto für die kurdische Selbstverwaltung in Rojava / Nordsyrien

Saarländischer Flüchtlingsrat und Aktion 3. Welt fordern die Rücknahme der Kündigung

Es ist schon erstaunlich: Während die erfolgreiche Selbstverteidigung der Stadt Kobanê und somit der Freiheitskampf in Rojava weltweit zum Symbol des Widerstands gegen den Islamischen Staat (IS) wurde, kündigt die Sparkasse Saarbrücken ein Solidaritätskonto für Rojava. Man könnte sagen: Typisch Provinz, aber es steckt mehr dahinter.

Tatsache ist: Die Menschen in Rojava verteidigen ein gesellschaftliches Projekt der Emanzipation und des Säkularismus gegen die Barbarei des IS. Die mündliche Begründung der Sparkasse, dass mit dem Geld auch Waffen gekauft werden könnten, ist fadenscheinig, wenn man bedenkt, dass die ganze Region voller Waffen und Deutschland einer der Hauptexporteure von Kriegsgerät in diese Region ist.

Zur realpolitischen Bigotterie gehört weiterhin, dass die Bundesregierung gerne zwischen ‚guten‘, also politisch angenehmen und ‚bösen‘ Kurden wie z.B der PKK unterscheidet. Das bedeutet, Waffenlieferungen für die ‚guten‘ Kurden sind kein Problem, während diejenigen, die die Hauptlast der Verteidigung von Kobanê trugen oder Tausende Yesiden vor den islamistischen Mörderbanden retteten, hierzulande mittels Parteiverbot direkt (PKK) oder indirekt (PYD/YPG als Schwesterorganisationen der PKK) kriminalisiert werden.

Und genau in diesem Kontext steht die Kündigung des Spendenkontos. Dass die Initiative dazu direkt aus den Sicherheitsbehörden kam, ist naheliegend. So funktionieren Verbote und so fantasielos werden sie umgesetzt. Das bedeutet aber nicht, dass damit die Sparkasse aus ihrer Verantwortung entlassen wäre. Sie hat in letzter Konsequenz die Kündigung zu verantworten und kann sie auch wieder rückgängig machen.

Die aktuelle Vorsitzende des Verwaltungsrates der Sparkasse, die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, hielt noch im Dezember 2014 bei der von der Kurdischen Gemeinde organisierten Benefizveranstaltung zu Kobanê in der Saarbrücker Messehalle ein Grußwort. Und selbstverständlich wurde dort Geld gesammelt, um die Menschen in Kobanê zu unterstützen.

Aktion 3. Welt Saar und Saarländischer Flüchtlingsrat setzen sich seit Jahren für die Aufhebung des PKK-Verbots ein, weil wir dagegen sind, dass gesellschaftspolitisch aktive Kurdinnen und Kurden massenhaft kriminalisiert und ausgrenzt werden. In der Entscheidung der Sparkasse sehen wir vor allem ein politisches Armutszeugnis. Sie muss zurückgenommen werden.

Hintergrund:
Die Sparkasse Saarbrücken hat zum 31. Mai 2015 ein Spendenkonto für Rojava (Westkurdistan, Syrien) gekündigt. Während die schriftliche Begründung formlos war, hieß es mündlich, die Sparkasse wisse nicht, ob von dem Geld auch Waffen gekauft würden. Seit Oktober 2014 wurden über dieses Konto mehr als 106.000€ gesammelt, um die Selbstverteidigungskräfte in Rojava in ihrem Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) zu unterstützen. Die Spendensammlung ist ein gemeinsames Projekt des kurdischen Studentenverbands YXK und der Interventionistische Linken: http://rojava-solidaritaet.net.

Saarbrücken, 15. April 2015

Stefan Frank, Vorstand Aktion 3. Welt Saar
Peter Nobert, Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates

Sparkasse Saarbrücken kündigt Spendenkonto für Rojava

Initiative „Solidarität mit Rojava“ bittet um Protestschreiben an den Bankenvorstand

Die Bewohner Rojavas im Norden Syriens nutzten 2011 den Aufstand gegen Assad, um selbstverwaltete Strukturen in ihrer Region aufzubauen, in denen ein für die Region einmaliges gleichberechtigtes Miteinander von Religionen, Ethnien und Geschlechtern verwirklicht wird. Monatelang kämpfen Kurden und Kurdinnen in dieser Region gegen die Angriffe des IS, aus den Shingal-Bergen retteten sie tausende Eziden, und Ende letzten Jahres wurde die Stadt Kobane weltweit bekannt, als in wochenlangen Auseinandersetzungen die erbarmungslosen Angriffe des IS zurückgeschlagen werden konnten. Der Kampf ist noch lange nicht zu Ende, täglich lassen Frauen und Männer ihr Leben für das Recht auf Selbstbestimmung – im Kampf gegen den Terror des IS.

Über 400 Personen, darunter viele aus Kunst, Journalismus und Kultur, unterzeichneten einen Aufruf zur Unterstützung der Selbstverteidigungskräfte Rojavas, der im Oktober 2014 durch den kurdischen Studentenverband YXK und die Interventionistische Linke gestartet wurde. Gleichzeitig sind Spenden für die Selbstverteidigungskräfte in Rojava gesammelt worden – bis Anfang April kamen über 106.000,00€ zusammen.

Die Spenden sollen helfen, das fortschrittliche Projekt Rojava zu unterstützen. Sie sind ein kleiner Beitrag, über dessen Verwendung die Menschen in Rojava selbst entscheiden sollen. Sie wissen am besten, was wo benötigt wird.

Das ist zugleich der Grund, weshalb die Verantwortlichen der Sparkasse Saarbrücken die Kündigung des Spendenkontos für 31. Mai 2015 veranlasst haben: Sie wüssten nicht, ob von dem Geld auch Waffen gekauft werden.

Sie sind zwar froh, dass die Bevölkerung im Norden Syriens dem IS-Terror Grenzen setzt, sie haben auch bestimmt kein Problem damit, dass inzwischen hunderte Menschen ihr Leben in diesem Verteidigungskampf gelassen haben, aber mit dem Kauf von Waffen für nicht-staatliche Kräfte möchten sie nicht in Zusammenhang gebracht werden! „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, ist hier das Motto.

Viele politische Gruppen, Initiativen und Personen haben Kenntnis genommen von dem entschlossenen Kampf in Rojava, haben sich mit den Kurden und Kurdinnen, den Eziden und Ezidinnen solidarisiert, haben an Demonstrationen und Veranstaltungen teilgenommen und auch Geld gespendet. Ihnen allen ist klar, was sie den Menschen in Rojava zu verdanken haben, und dass ihr Kampf dort auch für uns hier geführt wird.

Wir bitten Sie bzw. euch, bei den Verantwortlichen der Sparkasse Saarbrücken Protest gegen die Kündigung des Kontos „Solidarität mit Rojava“ einzulegen. Dabei geht es zum einen darum, die politische Legitimität der Spendensammlung gegen die Bigotterie der Sparkassen-Verwaltung zu behaupten. Zum andern aber auch unmittelbar um ein Konto, das seit über einem halben Jahr bundesweit auf Flugblättern, Plakaten und im Internet bekannt gemacht wurde, und auf das viele hundert verschiedene Personen Geld überwiesen haben.

Die verantwortlichen Adressaten sind die Vorstandsmitglieder der Saarbrücker Sparkasse: Hans-Werner Sander (Vorstandsvorsitzender), Uwe Kuntz (stellv. Vorstandsvorsitzender), Uwe Johmann (Vorstandsmitglied), Frank Saar (Vorstandsmitglied).

Sie sind postalisch erreichbar: Sparkasse Saarbrücken, Neumarkt 17, 66117 Saarbrücken
Per Telefon: 0681/504-0, Telefax: 0681/504-2411 und Mail: service@sparkasse-saarbruecken.de
Sowie per Webformular (über „Kontakt“): http://tinyurl.com/SparSaar

Wir bitten um Zusendung von Kopien der Protestschreiben an:
info@rojava-solidaritaet.net bzw. an: Initiative „Solidarität mit Rojava“, c/o iL Hannover, Kornstraße 28-32, 30167 Hannover

Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK
Interventionistische Linke – IL

http://rojava-solidaritaet.net

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Übergabe weiterer 50.000 Euro an Asya Abdullah und Mustafa Ebdî

Hoch die Internationale Solidarität! Am 4. April haben wir in Hamburg weitere 50.000 Euro für die Selbstverteidigungskräfte Rojavas übergeben.

Pfirsischbäumchen �bergabe in Hamburg an Asya Abdullah PYD
Bijî Berxwedana Kobanê! Bijî Berxwedana YPG/YPJ! Der Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. (YXK) und die Interventionistische Linke (IL) übergeben ein Pfirsichbäumchen und weitere 50.000 Euro aus ihrer Initiative „Solidarität mit Rojava“ auf dem Hamburger Kongress „Dissecting Capitalist Modernity–Building Democratic Confederalism“ an Asya Abdullah (Ko-Vorsitzende der PYD) und Mustafa Ebdî (Minister für Stadtverwaltung in Kobanê). Der Baum wird in Kobanê gepflanzt werden.

PS: Und natürlich schicken wir revolutionäre Geburtstagsgrüße zum 66. Geburtstag an Abdullah Öcalan, unserem Vorsitzenden der Herzen…