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Kurdistian Report Juli 2015: Spendenkonto für Rojava gekündigt

Solidarität in Saarbrücken unterliegt kapitalistischer Doppelmoral: Spendenkonto für Rojava gekündigt

Sechs Wochen lang gab es in Saarbrücken eine Auseinandersetzung um ein Spendenkonto für die kurdische Selbstverwaltung in Rojava. Hintergrund war die Kündigung dieses Kontos durch die Sparkasse Saarbrücken. Für die Sparkasse war die Kündigung rechtlich einwandfrei und Kritik daran unerwünscht. Für viele andere hingegen war die Entscheidung ein Politikum, das man so nicht hinnehmen wollte.

Vor dem Hintergrund anhaltender Kämpfe der Selbstverteidigungskräfte in Rojava gegen den terroristischen »Islamischen Staat« initiierten die Interventionistische Linke IL und der Verband der Studierenden aus Kurdistan YXK im Oktober 2014 eine Solidaritätskampagne zu Rojava unter dem Motto »Wer, wenn nicht wir – wann, wenn nicht jetzt!«. Los ging´s mit einem Solidaritätsaufruf, für den auch viele prominente Unterstützer_innen gewonnen werden konnten. Inhaltlich bezog sich der Aufruf unter anderem auf die positive Rolle der PKK in der Region und auf die Bedeutung der Selbstverteidigungskräfte für das demokratische Projekt in Rojava. Damit verbunden war eine Spendenkampagne, um die Befreiungskräfte gegen die Dschihadist_innen finanziell zu unterstützen. Mehrere Hundert Menschen haben sich daran beteiligt und bereits Ende November 2014 konnten die ersten 50.000 € nach Rojava überwiesen werden. Insgesamt kamen rund 109.200 € zusammen. Eine Bestimmung, wofür das Geld verwendet werden soll, gab es seitens der Organisator_innen nicht. Die Menschen vor Ort sollten selbst entscheiden, denn sie wissen am besten, was benötigt wird.Aus Protest gegen die Kontokündigung besetzten am 19. Mai Mitglieder des YXK für 2 Stunden die Hauptstelle der Sparkasse Saarbrücken.

Das Spendenkonto wurde auch deswegen bei der Sparkasse Saarbrücken eröffnet, weil Sparkassen wegen ihrer öffentlich-rechtlichen Struktur einer politischen Kontrolle unterstehen. So haben bei der Sparkasse Saarbrücken die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und der Regionalverbandsdirektor Peter Gillo, beide SPD, den Vorsitz des Verwaltungsrates inne. Noch im Dezember 2014 sprach Charlotte Britz auf einer mit 3 000 Menschen sehr gut besuchten Solidaritätsveranstaltung für Kobanê in der Saarbrücker Messehalle. Auch die diesjährige Newrozfeier der kurdischen Gemeinde im Saarland fand mit Unterstützung durch die Oberbürgermeisterin erstmalig im Festsaal des Saarbrücker Rathauses statt.

Elf Tage nach dieser Feier wurde das Spendenkonto gekündigt. Die Kündigung erfolgte aufgrund der »Allgemeinen Geschäftsbedingungen«, eine inhaltliche Begründung dafür gab es nie. Aus Medienveröffentlichungen lässt sich allerdings nachvollziehen, was dahintersteckt: »Verstoß gegen Bankenrichtlinien« (Saarbrücker Zeitung, 20.05.2015); »… das angegebene Spendenziel ›humanitäre Hilfe‹ für die Kurden sei zweifelhaft« (Saarbrücker Zeitung, 08.05.2015); »Es sei außerdem nicht mit den Ethik-Vorschriften der öffentlich-rechtlichen Kasse vereinbar, dass mit dem Geld möglicherweise Waffen gekauft werden« (Saarländischer Rundfunk, 19.05.2015); »im Rahmen der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vorgeschriebenen Überprüfungen auf Geldwäsche und Terrorismus sei man auf das Spendenkonto gestoßen und habe eine Verdachtsanzeige beim Landeskriminalamt gemacht. Zur Kontoschließung sei man verpflichtet, weil die Spenden für PKK-nahe Kämpfer bestimmt seien. Und die PKK sei in Deutschland schließlich verboten« (Saarländischer Rundfunk, 27.04.2015).

»Sparkasse entdeckt Pazifismus«, kommentierte das »Neue Deutschland« und verwies damit auf den Zusammenhang, dass Rüstungsgeschäfte, aber auch Aktien von Rüstungskonzernen problemlos über Banken abgewickelt bzw. gehandelt werden, ohne dass dies von den Banken mit Verweis auf ihre gesetzlichen und moralischen Verpflichtungen (Stichwort: Compliance) infrage gestellt wird. Aber auch bei Spendenkonten hat sich die Sparkasse Saarbrücken bisher nicht mit klaren moralischen Kriterien hervorgetan. Denn sowohl die rechtspopulistische AfD wie auch die neonazistische NPD haben im Saarland jeweils ihr Spendenkonto bei der Sparkasse Saarbrücken.

Aber diesmal ging es um die PKK bzw. ihre syrischen Schwesterorganisationen PYD/YPG, und damit sind wir auch beim PKK-Verbot. Der deutsche Staat betreibt nach wie vor die Kriminalisierung des kurdischen Freiheitskampfes, obwohl sich in der Öffentlichkeit und in den Medien durch die Verteidigung von Kobanê und die Rettung Tausender Yesid_innen die Wahrnehmung der PKK und ihrer politischen Bedeutung deutlich zum Positiven verändert hat. Während also Waffenlieferungen an die irakischen Peschmergas der PDK und YNK offizielle Staatspolitik sind, wird gleichzeitig eine kleine, selbst­organisierte Spendenkampagne für die Selbstverteidigungskräfte in Rojava für das Establishment zum Problem.

Kurz nach Kündigung des Kontos riefen IL und YXK dazu auf, Protestschreiben und E-Mails an die Sparkasse Saarbrücken zu schicken. Einige engagierte Briefe und E-Mails erreichten die Sparkassen-Leitung. Aber schon nach kurzer Zeit schaltete die Sparkasse auf Autopilot und beantwortete die eingehenden Schreiben nur noch mit einer automatisierten Antwort-Mail.

Unterstützung gegen die Kündigung gab es zusätzlich durch den Saarländischen Flüchtlingsrat und die Aktion 3. Welt Saar. Ihre Pressearbeit sorgte für eine gute Präsenz des Themas in den saarländischen Medien und war gleichzeitig Grundlage für weitere Aktivitäten. Am 7. Mai 2015 fand während der Geschäftszeiten eine Protestkundgebung vor der Hauptstelle der Sparkasse Saarbrücken statt, an der Vertreter_innen des gesamten linken Spektrums teilnahmen. Höhepunkt war dann am 19. Mai eine Besetzung eben dieser Hauptstelle durch Mitglieder des YXK, die von Freund_innen aus Saarbrücken unterstützt wurde. Gute zwei Stunden konnten die Aktivist_innen in der Schalterhalle verweilen, wo sie mit Transparenten und Parolen politische Präsenz zeigten.
Trotz vielfältiger Kritik und der Tatsache, dass das Image der Sparkasse Saarbrücken mittlerweile ramponiert war, blieb der Vorstand des Geldinstituts bei seiner Entscheidung. Mehr noch: Auf schriftliche Dialogangebote ging er nicht ein und war weder zur Kommunikation mit der Kontoinhaberin noch zu irgendeiner Stellungnahme in dieser Sache bereit. Ein politisches Armutszeugnis für eine Stadt, die gerne von »Weltoffenheit« und »gelebter Demokratie« spricht.

Das Spendenkonto existiert seit dem 1. Juni 2015 nicht mehr, ein neues Konto wird es zurzeit nicht geben. Auf der Webseite der »Solidaritätsinitiative mit Rojava« begründen die Initiator_innen ihre Entscheidung folgendermaßen: »Unserer Kampagne ›Solidarität mit Rojava‹ wurde das Spendenkonto gekündigt. Der Initiative ›Waffen für Rojava‹ ging es mehrmals genauso. Deshalb werden wir kein neues Konto eröffnen und die Spendensammlung für die Selbstverteidigungskräfte in Rojava über ein Konto beenden. Nach der Befreiung von Kobanê steht nun der Wiederaufbau der Stadt an. Für alle, die ihre Solidarität mit Rojava durch eine Geldüberweisung zeigen wollen, besteht die Möglichkeit an Hilfsorganisationen zu spenden. Wir empfehlen beispielsweise ÇAR DEST, eine Humanitäre Hilfsorganisation.«(1)

Die Zeitung »The Maghreb and Orient Courier« hat vor Kurzem zwei Landkarten von Syrien abgedruckt, einmal vom Mai 2014 und einmal vom Mai 2015. Man sieht, wie sich der IS innerhalb eines Jahres ausgedehnt hat mit Ausnahme der Gebiete, in denen die kurdischen Kräfte aktiv sind. Sie sind die Zukunft der Region, sie sind das Beispiel für alle, die selbstbestimmt um Demokratie, Säkularismus und Freiheit kämpfen. Die Sache der Emanzipation gewinnt oder verliert in Rojava, und zwar für alle.
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(1) Helfende Hände – ÇAR DEST e.V., http://www.cardest.org

Saarbrücker Zeitung 20.5.2014: Kurden-Demo in Sparkassen-Zentrale

Protest gegen Kündigung von Spendenkonto – Polizei trägt Sitzende nach draußen

Etwa 20 kurdische Studenten haben gestern Mittag eine gute Stunde lang im Kassenraum der Saarbrücker Sparkassen-Zentrale sitzend gegen eine Spendenkonto-Kündigung protestiert. Während der Geschäftsbetrieb weiterlief, schritt gegen 13.45 Uhr die Polizei ein und trug die jungen Kurden vor die Tür. Wie Polizeieinsatzleiter Uwe Wilhelm der SZ sagte, habe es keine andere Möglichkeit gegeben, da die Protestler nicht freiwillig den Kassenraum verlassen wollten. Die Sparkasse Saarbrücken , die von ihrem Hausrecht Gebrauch machte, gebe keine Stellungnahme ab, sagte Sparkassensprecher Bernd Heinrichs.

Der Sprecher der Demonstranten, Mehmet Tag, erklärte, dass die Hauptforderung sei, mit Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und Regionalverbandspräsident Peter Gillo (beide SPD ) zu sprechen. Gillo ist Verwaltungsratschef der Sparkasse, Britz seine Stellvertreterin. „Frau Britz hat uns noch im November ihre Solidarität erklärt“, sagte Tag. Der Studentenbund YXK setzt sich dafür ein, dass das Spendenkonto für die kurdischen Selbstverteidigungskräfte in der Region Rojava (Syrien), die gegen die Terroristen des Islamischen Staats (IS) kämpfen, weiter bestehen kann. Die Sparkasse hatte die Kündigung des Kontos, das die Saarbrückerin Ursula Quack unterhält, mit dem Verstoß gegen Bankenrichtlinien begründet. Britz hat angekündigt, dass sie das Thema im Verwaltungsrat ansprechen wird. dik

Sparkasse Saarbrücken verweigert den Dialog und duckt sich weg

Gemeinsame Presseerklärung des Saarländischen Flüchtlingsrats und der Aktion 3. Welt Saar

Wegen Kündigung des Solidaritätskontos für Rojava: Sparkasse Saarbrücken verweigert den Dialog und duckt sich weiter weg
SFR und A3WS erneuern das Dialogangebot vom 6. Mai

Trotz anhaltender Proteste hält die Sparkasse Saarbrücken an der Kündigung des Solidaritätskontos für die kurdische Selbstverwaltung in Rojava fest. Auf der letzten Sitzung des Verwaltungsrates am 6. Mai wurde die Kündigung bestätigt, gleichzeitig lautet die Kommunikationsstrategie nach Außen: Schweigen.

Deswegen wiederholen Saarländischer Flüchtlingsrat und Aktion 3. Welt Saar das Dialogangebot an die Sparkasse Saarbrücken, das bereits anlässlich der Kundgebung vom 7. Mai dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Saarbrücken, Hans-Werner Sander, schriftlich und öffentlich gemacht wurde und schlagen ein gemeinsames Gespräch des Sparkassenvorstands mit der Kontoinhaberin und Vertretern der Aktion 3. Welt Saar und des Saarländischen Flüchtlingsrates vor.

Die Kündigung des Spendenkontos ist ein Politikum. Die Sparkasse Saarbrücken ist immerhin eine öffentlich-rechtliche Einrichtung. Da besteht Klärungsbedarf, warum ein Spendenkonto für ein säkulares und demokratisches Projekt unerwünscht sein soll, wohingegen die neonazistische NPD dort ihr Spendenkonto hat.

Saarländischer Flüchtlingsrat wie Aktion 3. Welt Saar kritisieren das Verhalten der Sparkasse Saarbrücken, das bisher ausschließlich darin besteht, ein Spendenkonto zu kündigen und sich danach wegzuducken und den Dialog zu verweigern. Wie gesagt, Politik aber auch Weltoffenheit gehen anders.

Hintergrund:
Seit Oktober 2014 wurden über das bundesweite Spendenkonto mehr als 107.000€ gesammelt, um die Selbstverteidigungskräfte in Rojava in ihrem Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) zu unterstützen. Dabei gibt es keine Auflagen der Initiatoren. Die Menschen vor Ort sollen selbst entscheiden, was mit dem gesammelten Geld finanziert wird. Die Spendensammlung ist ein gemeinsames Projekt des kurdischen Studentenverbands YXK und der Interventionistischen Linken http://rojava-solidaritaet.net/.

Saarlouis und Losheim, 20. Mai 2015

Dialogangebot vom 6. Mai: http://goo.gl/QPaZax
Beitrag im SR-Fernsehen: https://www.youtube.com/watch?v=ZxQFxsB4Rjw
Artikel in der Saarbrücker Zeitung: http://www.asyl-saar.de/dokumente/20150508sbr-Zeitung.pdf

Saarländischer Rundfunk 19.5.2015: Jugendliche besetzen Saarbrücker Sparkasse

19 junge Menschen haben am Dienstagmittag die Schalterhalle der Saarbrücker Sparkasse besetzt. Sie wollten damit ihrer Forderung nach der Rücknahme der Kündigung eines Spendenkontos für Kurden in Syrien Nachdruck verleihen. Nach rund 90 Minuten Verhandlung wurden alle Studenten von der Polizei rausgetragen.

90 Minuten haben 19 junge Leute Einsatzleiter Wilhelm von der Polizei in Atem gehalten und die Schalterhalle der Sparkasse am Saarbrücker Neumarkt besetzt. Sie fordern, das von der Sparkasse zum Monatsende gekündigte Spendenkontro für den kurdischen Widerstand gegen den IS-Terror nicht zu sperren.

Spendenkonto nicht mit den Ethik-Vorschriften vereinbar
Gut 100.000 Euro waren über das Konto einer Saarbrücker Aktivistin und langjährigen Sparkassenkundin abgewickelt worden. Das Geld wurde zum Großteil bereits über eine Brüsseler Bank nach Nord-Syrien überwiesen. Die Sparkasse hatte die Kontokündigung mit der Unterstützung der verbotenen PKK begründet. Es sei außerdem nicht mit den Ethik-Vorschriften der öffentlich-rechtlichen Kasse vereinbar, dass mit dem Geld möglicherweise Waffen gekauft werden.

Das von der Vertreterin des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan geforderte Gespräch mit dem Vorstand fand nicht statt. Einsatzleiter Wilhelm ließ die 19 Jugendlichen zunächst gewähren. Es sei zunächst über 90 Minuten lang mit den Verantwortlichen der Gruppe verhandelt worden. Die Gruppe habe aber nicht eingesehen, dass sie einen Hausfriedensbruch begangen habe. Letzten Endes seien die Jugendlichen dann friedlich rausgetragen worden.

Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet
Der Sparkassenvorstand hat indes Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet. Gegen die 19 Besetzer laufen nun Ermittlungsverfahren. Noch auf dem Sparkassenvorplatz wurden ihre Personalien aufgenommen.

ANF News 19.5.2015: YXK activists occupy Sparkasse Bank

Members of Association of Students from Kurdistan have occupied the Sparkasse Bank in the German city of Saarbrücken to protest at the bank for freezing the account of an aid campaign for Rojava, West Kurdistan.

Tuesday, May 19, 2015 at 1:30 PM, SAARBRÜCKEN – ANF

Members of Association of Students from Kurdistan (YXK) have occupied the Sparkasse Bank in the German city of Saarbrücken to protest at the bank for freezing the account of an aid campaign for Rojava, West Kurdistan.

Entering the bank with the flags of the Kurdish freedom movement, and chanting slogans, the students opened banners which read „End to the embargo against Rojava-lift the PKK ban“, „hindering aid for Rojava stands for supporting ISIS“, „long live YPG/YPJ“, and „long live Kobanê, Sinjar, Mahabad“.

YXK activists who issued a statement here condemned the isolation of Kurdish people’s leader Abdullah Öcalan and racist attacks on HDP, also warned the AKP government over ISIS.

Demonstrators, who are also being supported by activists of Ciwanen Azad and German left-wing organizations, demanded a meeting with the bank authorities and the mayor.